Die Bankrott-Erklärung der Bundesregierung
Die in der gestrigen Nachtsitzung beschlossenen “Ergebnisse” der Koalitionspartner der aktuellen Bundesregierung sind die endgültige Bankrotterklärung der Bundesregierung.
Einige Beispiele von Aussagen unserer Minister verdeutlichen worum es diesen Personen, die gewählt wurden um zum Wohle des Vaterlandes zu agieren, geht. Nämlich darum ihre Positionen abzusichern, koste es was es wolle.
Was den Bürgern dieses Landes, ganz gleich welcher Richtung oder “Kaste” sie angehören, zugemutet wird, ist an Hohn nicht mehr zu überbieten.
Da spricht ein Herr Seehofer davon, dass die Regierung “handlungsfähig” bleiben muss.
Das ist ja wohl der geringste Anspruch den man sich setzen kann.
Handeln sollte ein Ergebnis zur Folge haben aber ausser den Personen in der Regierung sieht das Erreichte niemand als Ergebnis.
Da spricht eine Arbeitsministerin von der Leyen von der “Lebensleistungsrente”, deren Inhalt ein Schlag ins Gesicht der Menschen ist, die dafür arbeiten sollen.
Menschen, die 40 Jahre lang Rentenbeiträge einzahlen, privat vorsorgen und als “Dank” dafür 10 Euro Rente mehr pro Monat bekommen sollen als jemand, der Zeit seines Lebens Hartz-IV bezogen hat.
Von der Leyen sagt dazu: “Die Sieger dieses Gipfels, das sind die Geringverdiener”.
Diese “Sieger” sollten sich weigern weiter in solch ein marodes Rentensystem einzuzahlen, denn ein Wille das System so zu ändern, dass es tragfähig ist, ist bei dieser Regierung nicht zu sehen.
Ein ins Bild passender Kommentar kam auch von Liberalen-Chef Rainer Brüderle.
Der meinte, alle Koalitionspartner müssten von den Ergebnissen der Runde im Kanzleramt profitieren: “Jeder muss bei so einer Einigung ein Stück haben, was er nach Hause tragen kann.” Also eine “Trophähe” die man den Parteigenossen daheim als Zeichen des erfolgreichen “Verhandelns” präsentieren kann. Ein bisschen Betreuungsgeld für die CSU, ein Sückchen Rente für die CDU und die Praxisgebühr schaffen wir ab für die FDP.
Minimalistischer geht es nicht mehr!
All dies drückt eines aus: Diese Regierung hat keine gemeinsame Zielsetzung und hatte sie noch nie!
Was dieser Regierung fehlt ist ein gemeinsames höheres Ziel, das über den kleinkarierten Parteizielen steht, dessen Umsetzung unser Land voran bringt, indem sie die notwendigen und längst überfälligen Reformen anpackt.